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   LSG Hamburg, 17.01.2017 - L 3 R 28/15   

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https://dejure.org/2017,15386
LSG Hamburg, 17.01.2017 - L 3 R 28/15 (https://dejure.org/2017,15386)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17.01.2017 - L 3 R 28/15 (https://dejure.org/2017,15386)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - L 3 R 28/15 (https://dejure.org/2017,15386)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 1201/10

    Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.01.2017 - L 3 R 28/15
    Hinsichtlich der Begrenzung der Entgeltpunkte hat die Beklagte auf die Vorschrift des Art. 6 § 4c des Gesetzes zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG) verwiesen sowie auf den hierzu ergangenen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Juli 2010 (1 BvR 1201/10).

    Mit Nichtannahmebeschluss vom 15. Juli 2010 (1 BvR 1201/10) hat das BVerfG darüber hinaus entschieden, dass auch die Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG in der Fassung vom 20.04.2007 sowohl mit dem Vertrauensschutzgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) als auch mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Missbräuchlichkeit der

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.01.2017 - L 3 R 28/15
    (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2011 - L 13 R 2150/10 -, juris).
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